Staatssekretär Magnus Brunner: Öffentlicher Verkehr muss dramatisch ausgebaut werden!

Nov 19, 2021 | Infrastruktur, Personenverkehr

„Man müsse den öffentlichen Verkehr „dramatisch ausbauen“, um mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen. Die österreichische Bundesregierung setze in diesem Sinne mit dem Klimaticket und Investitionen in die Bahninfrastruktur Schritte für ein attraktives Angebot“, erklärte Staatssekretär Magnus Brunner im Plenum des Nationalrats.

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Budget soll Anreize für Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität geben

Für den Bereich Mobilität sind im Jahr 2022 durch Maßnahmen wie das Klimaticket und höhere Förderungen bei emissionsfreier Mobilität deutlich höhere Ausgaben vorgesehen. Zudem sollen auch die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG ansteigen. Insgesamt belaufen sich die Auszahlungen auf 4,84 Mrd. €, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 0,20 Mrd. € beziehungsweise von 4,5% bedeutet. Demgegenüber sollen die Einzahlungen um 0,10 Mrd. € (9,2%) auf 1,21 Mrd. € steigen. Diese Veränderungen ergeben sich aus gegenläufigen Effekten. Die Einführung der regionalen und österreichweiten Klimatickets führt in einer Bruttoverrechnung im Bundesvoranschlag zu Auszahlungen in der Höhe von 384,9 Mio. €, wobei ein Teil davon (132,9 Mio. €) durch die Verkaufserlöse des Klimatickets Österreich bedeckt wird, sodass 252,0 Mio. € an Nettokosten entstehen. Die Förderungen emissionsfreier Mobilität steigen, teilweise bedeckt durch Zahlungen aus der Aufbau- und Resilienz-Fazilität der EU, um 137,2 Mio. € an. Für die aktive Mobilität sind um 43,2 Mio. € höhere Ausgaben budgetiert.

„Man müsse den öffentlichen Verkehr „dramatisch ausbauen“, um mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen. Die Bundesregierung setze in diesem Sinne mit dem Klimaticket und Investitionen in die Bahninfrastruktur Schritte für ein attraktives Angebot“, erklärte Staatssekretär Magnus Brunner im Plenum des Nationalrats.

Der ÖBB-Rahmenplan bringe Rekordinvestitionen in die Schieneninfrastruktur, pflichteten Andreas Ottenschläger (ÖVP), Johann Singer (ÖVP) und Hermann Gahr (ÖVP) bei. Gahr bedauerte die Verzögerungen beim Bau des Brenner-Basistunnels. Das Projekt sei von zentraler Bedeutung, um den europäischen Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Das Klimaticket sei ein Vorzeigeprojekt, wie man Anreize zu umweltfreundlichen Verhalten schaffe, meinte Franz Eßl (ÖVP). Allerdings bringe das Ticket weiten Teilen des ländlichen Raums vorerst wenig, weshalb der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden müsse, sagte er. Für die Umsetzung regionaler Verkehrsprojekte setzte sich auch Johann Singer (ÖVP) ein. Der Verkehr sei ein Hauptproduzent von CO2, daher brauche die Klimapolitik auch eine Verkehrswende, fügte Joachim Schnabel (ÖVP) hinzu. Für die Menschen im ländlichen Raum sei es sehr wichtig, auch die „letzte Meile“ im Verkehrsangebot abzudecken, mahnte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Dazu müssten Mikroverkehre und Verkehrsdienstleistungen massiv ausgebaut werden.

Wenn die Bundesregierung es schaffe, das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln im ländlichen Raum zu verstärken, werden die Menschen umsteigen, zeigte sich auch Alois Stöger (SPÖ) überzeugt. Zudem solle man nicht nur den Personen- sondern auch den Güterverkehr auf der Schiene stärken. Julia Herr (SPÖ) kritisierte, dass nach wie vor viele klimaschädliche Subventionen fortgeführt werden. Das Fördersystem und die Pendlerpauschale seien ökologisch und sozial nachhaltig zu gestalten, forderte sie in einem Entschließungsantrag.

Das Klimaticket bringe vor allem Teuerungen für Familien und die erhöhten NOVA- und Treibstoffabgaben belasten Familien und PendlerInnen, kritisierte Gerhard Deimek (FPÖ). Gerald Hauser (FPÖ) forderte mittels Antrag einmal mehr, statt eines Neubaus der Luegtal-Brücke der Brennerautobahn die von der Bevölkerung gewünschte Tunnelvariante nochmals zu prüfen.

Seit 1990 seien die CO2-Emissionen gestiegen statt zu sinken, erklärte Lukas Hammer (Grüne). Der Verkehr sei damit das Sorgenkind der Klimapolitik. Ziel sei daher, leistbare Alternativen zum Auto zu schaffen, betonte Hammer. Falsch wäre es aus seiner Sicht, überholte Autobahnprojekte wie den Lobautunnel fortzuführen, denn „wer Autobahnen baut, wird Autoverkehr ernten“, sagte Hammer. Das Mobilitätsbudget enthalte markante Maßnahmen für die Mobilitätswende und verfolge den Grundsatz „vermeiden, verlagern und verbessern“, betonte Hermann Weratschnig (Grüne). Die Reaktivierung von still gelegten Nebenbahnen war Martin Litschauer (Grüne) ein Anliegen.

Da das Klimaticket hauptsächlich von Menschen genutzt werde, die ohnedies bereits mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, sei es in erster Linie ein Marketingerfolg, kritisierte Johannes Margreiter (NEOS).

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