In einem gemeinsamen Positionspapier appellieren vier europäische Verbände an das nächste Europäische Parlament, die Schienengüterverkehrspolitik zu stärken. Ziel ist es, nach der Wahl am kommenden Sonntag den Schienengüterverkehr als zentralen Bestandteil intermodaler Logistikketten zu fördern und die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern.
Die European Rail Freight Association (ERFA), DIE GÜTERBAHNEN, die International Union for Road-Rail Combined Transport (UIRR) und der niederländische Verband RailGood setzen sich dabei für drei zentrale Maßnahmen ein:
1. Stärkung des Wettbewerbs
Die Verbände kritisieren die dominierende Stellung staatlicher Bahnen in vielen europäischen Ländern. Diese behindere Modernisierung und Wachstum im Schienensektor. Ein fairer Wettbewerb zwischen den Anbietern auf der Schiene müsse aktiv gefördert werden. Dies erfordere verbesserte Betriebsvorschriften, europaweit gültige technische Standards und vereinfachte Verwaltungsverfahren. Zudem sollen gleiche Marktbedingungen hinsichtlich Entgeltstrukturen und Kontrollmechanismen geschaffen werden.
2. Priorität für Schiene bei Finanzierung und Rahmenbedingungen
Um die klima- und verkehrspolitischen Ziele zu erreichen, fordern die Verbände eine Anpassung der Finanzierungsströme unter Berücksichtigung von Klima- und Umweltkriterien. Subventionen und Steuervergünstigungen, die den Straßengüterverkehr bevorteilen, sollten abgeschafft werden. Es bedarf einer Strategie, die Anreize für die verladende Wirtschaft setzt, um eine Verkehrsverlagerung zu erreichen.
3. Ausbau der Infrastruktur mit europäischer Perspektive
Da jeder zweite Güterzug mindestens eine Landesgrenze überquert, müsse der Schienengüterverkehr europäisch gedacht und vorangetrieben werden. Die Verbände plädieren für eine beschleunigte Einführung des europäischen Zugleit- und Sicherungssystems ETCS, einfachere Genehmigungsverfahren und eine harmonisierte Finanzierungsstrategie. Zudem sollen Grenzübergänge effizienter gestaltet, der Lärmschutz verbessert und eine Strategie für „grünen“ Bahnstrom entwickelt werden.
Mit diesen Forderungen wollen die Verbände sicherstellen, dass der Schienengüterverkehr in Europa nachhaltiger und wettbewerbsfähiger wird, um seine Rolle als Rückgrat intermodaler Logistikketten zu stärken.