Österreichs Steuerreform legt Basis für marktwirtschaftliche Verkehrswende!

Nov 26, 2020 | Personenverkehr

„Die Stinker werden teurer!“ – So kommentiert Vizekanzler Werner Kogler die vorgelegte Öko-Steuerreform für Österreich. Im Programm finden sich einige wertvolle Akzente für Klimaschutz und Verkehrswende. Auch die Bahn in Österreich wird davon profitieren!


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Lang ersehnte Entlastung für die Bahn!

Die Elektrizitätsabgabe für grünen Bahnstrom aus erneuerbaren Energien soll endlich fallen! So wird eine jährliche Entlastung von 10 Millionen Euro erreicht. Durch die Senkung der Energieabgabe auf europäisches Niveau (Österreich hat bis jetzt die höchste Abgabe in der EU) soll der öffentliche Verkehr um rund 33 Millionen Euro jährlich entlastet werden.
Durch diese Maßnahmen können nicht nur die Kosten für die ökologischen Mobilitätsanbieter in Österreich gesenkt werden. Auch der Anreiz vermehrt auf erneuerbare Energiequellen zurückzugreifen wird massiv gestärkt. So bleibt die Bahn auch ökologisch!

ÖBB CEO Andreas Matthä zeigt sich gegenüber den Medien begeistert: „Das ist ein erster wichtiger Schritt für mehr Fairness zwischen den Verkehrsträgern und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn.“

Für den Personen- und Güterverkehr werden so die Kosten gesenkt; das hilft im Kampf gegen Auto und LKW.

NoVA wird erhöht!

Die Normverbrauchsabgabe wird erhöht, das bedeutet konkret:
Der CO2-Freibetrag von 115 g/km wird abgesenkt. Kommendes Jahr ist weiterhin 3 Gramm je Kilometer geplant. Von 2022 bis 2024 wird der Senkungsbetrag auf 5 Gramm erhöht.

Bei Überschreitung eines gewissen CO2-Grenzwerts ist bereits ein CO2-Malus fällig. Dieser wird von 2021 bis 2024 auf 80 Euro pro Gramm verdoppelt. Kommendes Jahr wird der Malus bei 200 Gramm CO2 je Kilometer schlagend, bis 2024 bei 155 Gramm.

Die Deckelung der Nova wird schrittweise angehoben. Bei Pkw wird der Deckel 2021 auf 50 Prozent angehoben. Jährlich kommen 10 Prozentpunkte dazu, sodass die Deckelung 2024 bei 80 Prozent liegt.

Befreit von der NoVA sind umweltfreundliche Gefährte wie Elektrofahrzeuge aber auch mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge. Grundsätzlich gilt die Ausnahme künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km.

Erste Reformansätze bei Pendlerpauschale

Die österreichische Pendlerpauschale wird oftmals als sehr kontraproduktiv bezeichnet. Jetzt kommt erstmals Bewegung rein, auch den öffentlichen Verkehr und den Radverkehr zu unterstützen.
Bei Fahrten mit Dienst-Fahrrädern bzw. Elektro-Fahrrädern geht die Pauschale auch dann nicht verloren, wenn sie privat genutzt werden. Zudem werden Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für Massenbeförderungsmittel steuerlich begünstigt.

Fazit

Meiner Einschätzung nach schaffen diese Maßnahmen einen zukunftsweisenden Rahmen. Die Rolle der Bahn wird wahrgenommen und gestärkt. Durch die Erhöhung der NoVA wird es unattraktiv Fahrzeuge zu kaufen, die viele Schadstoffe ausstoßen. So ist das Argument von Automobilimporteuren oder Automobilclubs meiner Meinung nach nicht zulässig, dass die Anpassung der NoVA unsozial sei, da man vor allem SUVs und große Autos stärker belastet. Menschen, die aus der Zweckmäßigkeit von A nach B zu kommen, beispielsweise in die Arbeit, ein Auto kaufen, sind somit nicht stärker betroffen.

Eines muss auch klar sein: Es muss noch mehr passieren um Klimaziele wirklich zu erreichen und eine nachhaltige Wende im Verkehr zu schaffen. Eine Reform der Pendlerpauschale, das Ende des Dieselprivilegs, höhere Maut auf Autobahnen, in allen Städten flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, CityMaut etc. Aber Ökologisierung ist ein Transformationsprozess, der nur schrittweise erfolgen kann, um ein Gleichgewicht aus Akzeptanz und Wirkung zu halten.
Was mir aber jetzt schon fehlt ist eine Mehrwertsteuerbefreiung von Bahntickets, zumindest im Fernverkehr, welche Bahnkunden direkt entlasten und zur Attraktivität und Leistbarkeit der Bahn beitragen würde.

Aktuell werden die Inhalte des Gesetzespakets zur Ökologisierung des Steuersystems der türkis-grünen Koalition in den parlamentarischen Ausschüssen beraten.

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