Im Verkehrsausschuss des österreichischen Nationalrats ist am Donnerstag erneut die Anschaffung chinesischer Triebzüge durch die Westbahn diskutiert worden. Verkehrsminister Peter Hanke äußerte sich kritisch zum erstmaligen Einsatz chinesischer Züge im europäischen Personenverkehr und sprach von „Neuland“ für die EU.

Hanke betonte, die Entscheidung zeige deutlich, dass es in Österreich und auf EU-Ebene Handlungsbedarf gebe. Die Eisenbahn gehöre zur kritischen Infrastruktur, weshalb eine umfassende Risikobewertung erforderlich sei. Darüber hinaus verwies er auf mögliche volkswirtschaftliche Auswirkungen, falls durch staatliche Subventionen oder niedrigere Produktionskosten in China Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Dies könne den europäischen Industriestandort und heimische Arbeitsplätze gefährden. Hanke plädierte daher für eine Überprüfung und mögliche Verschärfung der europäischen Vergaberichtlinien.

„Die Zulassung durch die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) erfolgte entsprechend den geltenden europäischen Vorgaben. Die relevante Frage lautet nun: Wollen wir die kritische Infrastruktur in Österreich und Europa umfassend schützen oder lassen wir zu, dass Drittstaaten dieses hohe Gut ins Wanken bringen? Dieser Aspekt ist im Rahmen der eisenbahnrechtlichen Zulassung – noch – kein relevantes Prüfkriterium. Wir dürfen unsere Mobilität nicht von Drittstaaten abhängig machen“ – so Verkehrsminister Peter Hanke.

Unterstützung erhielt der Minister von SPÖ-Abgeordnetem Andreas Haitzer, der die Bedeutung regionaler Wertschöpfung und der Sicherung des österreichischen Industriestandorts hervorhob. Zustimmung kam auch von Grünen-Abgeordneter Elisabeth Götze und NEOS-Abgeordnetem Dominik Oberhofer, wenngleich Oberhofer die Situation weniger kritisch bewertete.

Er wies darauf hin, dass bei den neuen Westbahn-Zügen zwar die Wagenkästen aus China stammen, die Innenausstattung jedoch zu großen Teilen aus Europa, unter anderem aus Österreich und Spanien, geliefert werde. Außerdem sei die europäische Bahnindustrie derzeit stark ausgelastet, was die Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge erschwere. Ohne die chinesischen Züge hätte die Westbahn ihren Betrieb nicht ausweiten können, so Oberhofer. Zudem gebe es bereits in Tschechien chinesische Triebzüge im Regionalverkehr.