Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) äußert ernste Bedenken bezüglich der angekündigten Mobilitäts- und Verkehrswende in Deutschland. Grund hierfür ist eine Mitteilung der bahneigenen Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO AG an die Spitzenverbände der Bauwirtschaft, in der eine Verschiebung der Vergabevorschau für anstehende Bauprojekte angekündigt wird. Die BVMB warnt davor, dass geplante Bahnbauprojekte erneut verzögert werden könnten und sieht einen dramatischen Hemmschuh für die deutsche Wirtschaft.
Milliardenlücke im Budget für Schieneninfrastruktur
Laut dem Schreiben der DB InfraGO AG fehlen der Deutschen Bahn aktuell 17 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027, um die zugesagten Projekte zur Sanierung des Schienennetzes umzusetzen. Trotz dieser Finanzierungslücke will die DB gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium an den Projekten festhalten. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka bezeichnet die Unsicherheit über die Projektdurchführung als unzumutbar für die Bauwirtschaft und betont die Notwendigkeit einer verlässlichen Planung.
Kritik an mangelnder Einbeziehung der Bauwirtschaft
Die BVMB bemängelt zudem, dass die Bauwirtschaft nicht im Sektorbeirat der DB InfraGO AG vertreten ist. Gilka fordert eine verstärkte Abstimmung zwischen der DB InfraGO und der Bauwirtschaft, um die Planung und Umsetzung von Bauprojekten effizienter zu gestalten. Stattdessen seien politisch motivierte Ziele ohne ausreichende planerische Grundlage häufiger anzutreffen.
Forderung nach verlässlicher Verkehrspolitik
Die BVMB fordert von der Politik ein verlässliches und umsetzbares Finanz- und Projektmanagement für die Sanierung der Schieneninfrastruktur. Ein leistungsfähiges Schienennetz sei nicht nur für die Bauwirtschaft, sondern auch für die Wirtschaft und Industrie von entscheidender Bedeutung. Die BVMB warnt davor, dass eine Kürzung der Finanzmittel für die Bahninfrastruktur die Verkehrspolitik Deutschlands untergraben würde.