Die Bundesregierung plant Berichten zufolge, eine Milliarde Euro aus dem Etat für die Bahn-Infrastruktur zu streichen und stattdessen in den Straßenbau zu investieren. Diese Entscheidung hat bei den deutschen Eisenbahnverbänden Besorgnis ausgelöst. Die Verbände warnen vor erheblichen verkehrspolitischen, ökonomischen und ökologischen Konsequenzen und fordern stattdessen den Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Ambitionierte Ziele der Ampel-Koalition gefährdet

Die Ampel-Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Fahrgastzahlen auf der Schiene zu verdoppeln und den Anteil am Güterverkehr auf 25 Prozent zu steigern. Dafür waren zusätzliche Investitionen von 45 Milliarden Euro bis 2027 vorgesehen. Doch nun könnten diese Pläne ins Wanken geraten. Bereits im aktuellen Haushalt wurden die Mittel für den Aus- und Neubau der Schiene reduziert, und mit der geplanten Umschichtung im Haushalt 2025 droht eine weitere Rücknahme der Investitionen zugunsten des Straßenbaus.

Kritik der Eisenbahnverbände

Die Eisenbahnverbände kritisieren die geplanten Kürzungen scharf und warnen vor den negativen Folgen für die Infrastruktur und die Klimaziele. Eine solche Kürzung stünde in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf der Schieneninfrastruktur und konterkariere die Ziele der Ampel-Koalition in der Verkehrs- und Klimapolitik. Die Mittel würden bereits für die anstehenden Streckensanierungen knapp, ganz zu schweigen von den notwendigen Kapazitätserweiterungen und der Elektrifizierung weiterer Strecken.

Auswirkungen auf die Deutsche Bahn und den Wettbewerb

Die Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn, die vorzeitig erfolgen soll, ändert nichts an der Mittelkürzung. Sie könnte sogar zu einem schnelleren Anstieg der ohnehin hohen Trassenpreise führen, was die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße weiter verschlechtert.

Forderungen nach verlässlicher Finanzierung

Bereits 2022 hatte die Beschleunigungskommission Schiene in ihrem Abschlussbericht auf die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanzierung für den zielgerichteten Ausbau des Schienennetzes hingewiesen. Die Eisenbahnverbände fordern daher die Einführung eines mehrjährigen Infrastrukturfonds für die Schiene, wie es ihn in Österreich und der Schweiz gibt. Dies würde die Schienenfinanzierung von den alljährlichen haushaltspolitischen Verteilungskonflikten entkoppeln und der Branche Planungssicherheit bieten.

Aufruf zur Umkehr der Kürzungspläne

Die Eisenbahnverbände fordern die Bundesregierung auf, die Kürzungspläne umgehend zu stoppen und eine langfristig gesicherte Schienenfinanzierung auf den Weg zu bringen. Sie weisen darauf hin, dass Haushaltslöcher besser durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen gestopft werden können, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Dies würde mehr Fahrgäste und Güterkunden für die Bahn gewinnen und gleichzeitig dem Klima zugutekommen.

Hintergrund der Bahnverbände

Die acht großen Bahnverbände (G8) sind die Allianz pro Schiene (ApS), der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN), DIE GÜTERBAHNEN (NEE), mofair, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Verband der Bahnindustrie (VDB), der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der VPI – Verband der Güterwagenhalter in Deutschland.