Deutschland: Verkehrsminister:innen beschließen langfristige Finanzierung für ÖPNV und Deutschland-Ticket

Apr 18, 2024 | ÖPNV, Personenverkehr

Die heute getroffenen Entscheidungen der Verkehrsministerinnen und -minister der Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Deutschland-Tickets werden vom Branchenverband VDV positiv bewertet. Insbesondere die Zusage einer dauerhaften Finanzierungsperspektive für das Deutschland-Ticket wird als wichtiger Schritt zur Sicherung der Planungssicherheit sowohl für die Branche als auch für die Fahrgäste betrachtet. Nun liegt es am Bund, dieser Entscheidung der Länder zu folgen und ebenfalls langfristige Finanzierungszusagen für das Deutschland-Ticket zu machen.

VDV-Präsident Ingo Wortmann äußerte sich dazu wie folgt:

„Die Verkehrsministerkonferenz hat erkannt, dass das Deutschland-Ticket eine langfristige Perspektive und Finanzierungssicherheit braucht. Nur so kann die Branche ihre Angebote entsprechend planen und nachhaltig darauf umstellen kann. Gleiches gilt für die Bürgerinnen und Bürger, die ihr Mobilitätsverhalten nur dann ernsthaft und konsequent ändern, wenn sie die Sicherheit haben, dass das Deutschland-Ticket nicht von Jahr zu Jahr auf der Kippe steht, weil Bund und Länder um die Finanzierung ringen. Insofern begrüßen wir den heutigen Beschluss und fordern den Bund auf, diesem zu folgen und ebenfalls eine langfristige Finanzierungsgarantie fürs Deutschland-Ticket abzugeben. Das richtet sich vor allem an den Bundesfinanzminister.“

Auch bezüglich der Finanzierung des ÖPNV haben die Verkehrsministerinnen und -minister einen Beschluss gefasst, der vom VDV positiv aufgenommen wird. Wortmann betonte jedoch, dass dies lediglich der erste Schritt sei und eine breitere Debatte über die strukturelle Unterfinanzierung der Branche und mögliche Lösungsansätze erforderlich sei. Ein von Bundesverkehrsminister Wissing vorgeschlagener Infrastrukturfonds könne hierbei eine Option sein, abhängig von seiner konkreten Ausgestaltung und der Unterstützung durch ein breites Bündnis aus Bund, Ländern, Kommunen und der Branche.

„Der ÖPNV ist Garant für Daseinsvorsorge und Klimaschutz und damit der Schlüssel einer nachhaltigen Mobilität. Investitionen in seine Finanzierung lohnen sich. Das gilt insbesondere für den Erhalt und in der Perspektive für den Ausbau unseres Angebots anhand der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen. Deshalb appellieren wir an den Bund: Gehen Sie endlich in die Umsetzung der Ergebnisse aus dem so genannten Ramboll-Gutachten und der dort ermittelten Finanzbedarfe“, so Wortmann abschließend.

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