Genau ein Jahr nach dem ersten Mobilitätsgipfel der Bundesregierung erhebt ein starkes Bündnis, bestehend aus IG Metall, EVG, Allianz pro Schiene, ADFC und Zukunft Fahrrad, seine Stimme für klare Prioritäten in der Verkehrspolitik. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verkehrspolitik stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten, die Industrie auf veränderte Arbeitsplätze vorzubereiten und eine gesetzlich verankerte Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Deutschland zu etablieren.

Neue Prioritäten für eine ganzheitliche Verkehrswende

Der EVG-Vorsitzende, Martin Burkert, betont die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses zu neuen Prioritäten in der Verkehrspolitik. Er unterstreicht, dass Mobilität mehr als Automobilität ist und fordert eine Umschichtung der Finanzierung. Burkert schlägt einen verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild vor, um eine sichere Finanzierungsgrundlage für die Verkehrswende zu schaffen.

Reform des Straßenverkehrsgesetzes und Fokus auf Radinfrastruktur

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, fordert eine Umschichtung von Finanzmitteln aus dem Neubau von Bundesfernstraßen und eine Neuausrichtung von Steuern im Mobilitätsbereich. Beim Thema Radinfrastruktur beklagt das Bündnis Nachholbedarf und appelliert an die Bundesregierung, das Straßenverkehrsgesetz fahrradfreundlich zu reformieren.

Anreize für nachhaltige Verkehrsmittel und Sicherung neuer Arbeitsplätze

Das Bündnis unterstreicht die Bedeutung von Anreizen für nachhaltige Verkehrsmittel durch steuerliche Lenkungsinstrumente. Elena Laidler-Zettelmeyer von Zukunft Fahrrad betont die Förderung der am wenigsten klimaschädlichen Verkehrsmittel. Weiterhin mahnt das Bündnis an, im Zuge der Verkehrswende veränderte und neue Arbeitsplätze zu berücksichtigen und deren Qualität zu sichern.

Einführung einer Mobilitätsgarantie in Deutschland

Das Bündnis schlägt vor, in Deutschland eine Mobilitätsgarantie einzuführen, analog zu Österreich und der Schweiz. Dirk Flege erklärt, dass dies Mindeststandards im ganzen Land und einen gesetzlichen Anspruch auf Mobilitätsdienstleistungen bedeuten würde.

Die Forderungen des Bündnisses betonen die vielfältigen Chancen, die die Verkehrswende bietet, sowohl ökologisch, ökonomisch als auch sozial. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese klaren und konkreten Appelle reagieren wird.