Die ÖBB-Personenverkehr AG hat ihren Antrag auf Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ihrer Verkehre zurückgezogen. Damit endet das Verfahren vor der Schienen-Control Kommission und die neuen Verkehre der WESTbahn Management GmbH von Wien nach Innsbruck können aus regulatorischer Sicht mit Fahrplanwechsel im Dezember 2022 durchgeführt werden.

Folgen Sie uns auf Twitter und LinkedIn!

Die WESTbahn Management GmbH hatte der Schienen-Control Kommission ihre Absicht gemeldet, ab der Fahrplanperiode 2023 Züge zwischen Wien und Innsbruck zu führen. Die ÖBB-Personenverkehr AG hatte daraufhin bei der Schienen-Control Kommission die Prüfung beantragt, ob durch diese neuen Züge das wirtschaftliche Gleichgewicht ihrer Verkehre gefährdet wird.

Die Absicht, einen neuen eigenwirtschaftlichen Schienenpersonenverkehrsdienst zu betreiben, ist der Regulierungsbehörde zu melden.
Grundlage dafür ist § 65 Abs 5 EisbG, der Art 38 Abs 4 der Richtlinie 2012/34/EU umsetzt. Insbesondere Eisenbahnverkehrsunternehmen, die gemeinwirtschaftliche Verkehre auf derselben Strecke betreiben (hier die ÖBB-Personenverkehr AG), können in diesem Fall eine Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts beantragen.
In der Folge prüft die Schienen-Control Kommission als Regulierungsbehörde, ob erhebliche negative Auswirkungen des neuen Verkehrs auf bestehende Verkehre im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu erwarten sind.

Über die Schienen-Control GmbH:

Die Schienen-Control GmbH wurde 1999 gegründet. Sie ist einerseits Regulierungsbehörde für den Schienenverkehr und andererseits Schlichtungsstelle für Passagier- und Fahrgastrechte (kurz: apf) in Österreich.