Anfang dieser Woche wurde die Rettung der Austrian Airlines von der österreichischen Bundesregierung fixiert. Neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen und einer Standortgarantie hat man vor allem ökologische Maßnahmen an das Paket geknüpft und einen Fokus auf Verkehrswende gelegt!
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Die Rettung der Austrian Airlines
Am Montag wurde das Rettungspaket für die Austrian Airlines fixiert: 600 Millionen umfasst das Paket, das zu 300 Millionen Euro aus Krediten, 150 Millionen Euro Staatshilfen und 150 Millionen Euro Finanzspritze vom Mutterkonzern Lufthansa.
Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern beteiligt sich der Staat nicht an dem Unternehmen, aber es gibt klare Bedingungen.
CO2-Reduktion bis 2030
Die Austrian Airlines verpflichten bis zum Jahr 2030 um rund ein Drittel weniger CO2 ausstoßen – Vergleichsbasis hierfür ist jedoch das Jahr 2005. Laut Informationen der AUA soll der durchschnittliche CO2-Ausstoß der AUA-Flotte pro 100 Passagierkilometern von 9,55 Kilogramm auf 8,5 kg sinken, die Treibstoffeffizienz um 1,5 Prozent pro Jahr steigen. Weiters sollen auf Kurz- und Mittelstrecken zwei Prozent an alternativen Treibstoffen beigemischt werden. Der Fluglärm soll bis 2030 sogar um 60 Prozent verringert werden.
Fokus auf Verkehrswende
Im Zuge dieses Rettungspaketes hat die türkise-grüne Bundesregierung Lenkungsmaßnahmen für eine Verkehrswende auf die ökologische Schiene mitgeplant.
So wird die Flugticketabgabe für Kurzstreckenflüge nicht erst ab 2021, sondern ab sofort auf 12 Euro erhöht. Weiter sollen Flüge unter 350 Kilometer mit 30 Euro besteuert werden.
Für die Austrian Airlines gilt zudem, dass auf Strecken, wo die Bahn weniger als 3 Stunden braucht die Flüge auf die Bahn verlagert werden müssen. Dass bedeutet, dass Flüge nach Salzburg schon jetzt und, nach Fertigstellung der Südstrecke, auch Flüge nach Graz und Klagenfurt fallen werden.
Eine Anti-Dumping Regelung sorgt zudem dafür, dass in Österreich Flugtickets unter 40 Euro nicht verkauft werden dürfen!
Attraktivierung der Bahn
Gleichzeitig ist die Bundesregierung bemüht die Bahn weiter zu attraktiveren. Vor allem bei Fernreisen möchte man das Angebot weiter stärken. So werden neben 500 Millionen Euro Investitionen in neue Nachtzuggarnituren für die ÖBB auch ab 2024 10 Millionen Euro für die Subvention von innerösterreichischen Nachtzugverkehren aufgestellt.
Zudem wurde diese Woche auch fixiert, dass das 1-2-3-Ticket kommendes Jahr starten wird. Ab 2021 gibt es ein Ticket für ganz Österreich, die dazu benötigten Finanzmittel in der Höhe von 240 Millionen Euro sind bereitgestellt. Die Tickets für 1 oder 2 Bundesländer wird es laut Verkehrsministerin Gewessler gegen Ende der Legislaturperiode geben.
Kritische Stimmen rund um Airline-Rettung
Umweltschutzorganisationen wie Global 2000, Greenpeace oder auch FridaysforFuture kritisieren, dass man die Steuerprivilegien für Airlines in diesem Paket unangetastet ließ.
„Es ist positiv, dass nun einige unnötige Kurzstreckenflüge wegfallen und der Bahnausbau verstärkt wird, aber wir müssen endlich den Abbau von Steuerprivilegien des Flugverkehrs angehen. Es ist ungerecht, dass Fluglinien aus dem allgemeinen Steuertopf gerettet werden, aber vergleichsweise wenig dazu beitragen, ihn zu befüllen. Die Bundesregierung soll daher die im Februar begonnene Arbeit an einer öko-sozialen Steuerreform rasch wieder aufnehmen“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Es muss Steuergerechtigkeit geschaffen werden, sprich die Bahn, als emissionsfreier Verkehrsträger, weiter entlastet werden (Bahnstrom, Mehrwertsteuer auf Tickets, …) und der Flugverkehr (als Klimasünder) muss stärker besteuert werden. Die Reform der Flugticketabgabe ist hier definitiv schon der richtige Weg!
Nichtsdestotrotz handelt es sich um ein gelungenes Paket, dass die türkis-grüne Bundesregierung geschnürt hat, weil es gut Anreize in Sachen Klimaschutz setzt und trotzdem den Standort und die Arbeitsplätze schützt! Es gilt dennoch mehr denn je, dass man jetzt diese Linie konsequent weiterverfolgt und unser Mobilitäts- und Transportsystem weiter ökologisiert.
