Das Regierungsprogramm enthält verschiedene Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Schienenverkehrs in Österreich. Geplante Vorhaben betreffen unter anderem den Ausbau der Infrastruktur, die Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene sowie die Stärkung des regionalen Bahnverkehrs. Eisenbahn.Blog gibt einen Überblick über die zentralen Inhalte.

Zielnetz und Infrastruktur

Ein wesentliches Ziel ist es laut Regierungsprogramm, Österreich als zentrale Schnittstelle im europäischen Bahnverkehr zu etablieren. Dafür bleibt das bestehende Schienen-Infrastruktur-Finanzierungsmodell erhalten. Der Rahmenplan zur Weiterentwicklung des „Zielnetzes 2040“ soll evaluiert werden, um Wirksamkeit, Mittelverwendung sowie Krisen- und Klimaresilienz zu optimieren.

Die kontinuierliche Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur wird weiterhin gesichert. Zudem soll ein regelmäßiger Transparenzbericht zur Nutzung der Mittel sowie zu regionalen wirtschaftlichen und klimatischen Effekten erstellt werden. Ein verstärkter Dialog mit den Nachbarländern soll die Stabilität des Verkehrs und insbesondere der Ost-West-Verbindung über das Deutsche Eck sichern.

„Den Regierungsverhandlern ist es nicht nur gelungen, einige wichtige Maßnahmen für die Unternehmen insgesamt, sondern auch etliche, für die Verkehrsbranche sehr relevante Punkte im Regierungsprogramm zu verankern. Egal ob es um die Schienen-Infrastruktur oder die rasche Umsetzung bereits genehmigter Autobahnen und Schnellstraßen geht: Es ist erfreulich, dass sich die neue Regierung hier einiges vorgenommen hat.“

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Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)

Güterverkehr auf der Schiene

Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bleibt eine Priorität für die neue Bundesregierung. Die Zusammenarbeit mit Deutschland und Italien wird intensiviert, um den europäischen Bahnraum weiter zu harmonisieren. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Ausbau der Brenner-Achse, unter anderem durch eine beschleunigte Umsetzung des Brenner-Nordzulaufs.

Die Einführung des einheitlichen europäischen Zugsteuerungssystems ETCS wird vorangetrieben, um Kapazitäten effizienter zu nutzen und den Betrieb grenzüberschreitend zu erleichtern. Die Bundesregierung setzt sich zudem für die Erhöhung des Gewichtslimits für kranbare Sattelauflieger auf 41 Tonnen auf EU-Ebene ein.

Förderprogramme für den Schienengüterverkehr sollen langfristig und unbürokratisch gestaltet werden. Gleichzeitig wird die Digitalisierung forciert, etwa durch die Einführung digitaler Kupplungssysteme, um den Schienengüterverkehr effizienter zu machen.

Regional-, Neben- und Privatbahnen

Die Regierung bekennt sich zur nachhaltigen Absicherung und zum Ausbau von Regional- und Nebenbahnen. Diese werden als wesentliche Elemente der Mobilitätswende betrachtet, insbesondere im Kontext der Klimaziele. Auch der U-Bahn-Ausbau soll weiterhin kofinanziert werden.

Vergabepolitik und Qualitätssicherung

Im Bereich der Vergabe bleibt die Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe und wettbewerblicher Vergabe bestehen. Ziel soll sein, eine qualitativ hochwertige, innovative und nachhaltige Mobilität sicherzustellen. Gleichzeitig sollen wirtschaftliche Effekte für die Regionen gestärkt werden.

Die Qualität und das Angebot im Personenverkehr sollen weiter verbessert werden. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen.

Die Weichen für die Zu(g)kunft der Bahnindustrie sind gestellt – jetzt aber zählt die Umsetzung! Investitionen in nachhaltige Bahntechnologie made in Austria und eine Fachkräfteoffensive sind zentrale Hebel, um Österreich als Innovationsstandort zu stärken. Entscheidend ist nun, Bürokratie abzubauen und europäische Wertschöpfung bei Vergaben zu sichern. Wenn wir jetzt Tempo machen, kann die Bahnindustrie zu einem echten Wachstumsmotor für Österreich werden!

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Christian Diewald, Präsident Verband der Bahnindustrie & CEO Stadler Österreich

Wirtschaftsfaktor Bahn

Die Bahnindustrie soll als Wirtschafts- und Forschungsstandort weiter gestärkt werden. Geplant ist die Errichtung eines modernen Schienenfahrzeug-Testzentrums, das Innovation und technologische Weiterentwicklung fördert. Bestehende Forschungsaktivitäten und Kooperationen zwischen Industrie, Eisenbahnunternehmen und tertiären Bildungseinrichtungen sollen ausgebaut werden.

Zur Unterstützung der österreichischen Bahnwirtschaft wird zudem die Abschaffung der Energieabgabe für Eisenbahnunternehmen angestrebt, um die Schiene im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern zu stärken.