In der Sitzung des parlamentarischen Budgetausschusses wurde über das Mobilitätsbudget für 2021 beraten. Verkehrsministerin Leonore Gewessler sah den vorliegenden Budgetentwurf ganz im Zeichen des Klimaschutzes. In allen Bereichen würde es laut der Ressortchefin mehr Mittel geben, vor allem, um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu forcieren
Danke für Euren Besuch am Blog – bevor Ihr weiterlest, erlaubt mir einen Aufruf in eigener Sache: Euch liegen Verkehr, Mobilität und vor allem die ZukunftBahn auch am Herzen und Ihr wollt mich und meinen Blog unterstützen?
Ich würde mich über Euer Feedback und Eure Meinungen in den Kommentaren sehr freuen. Wenn Euch mein Beitrag gefällt, dann teilt ihn doch in den sozialen Medien, empfehlt meinen Blog weiter, abonniert meinen Newsletter und folgt mir auf Facebook, LinkedIn und Twitter!
Mehr Geld für die Bahn in Österreich
Laut dem Bundesvoranschlag für 2021 werden für die Untergliederung 41 rund 4,61 Mrd. € an Auszahlungen für die Mobilitätsagenden eingeplant. Dies bedeutet eine Steigerung der Bundesmittel von 507,8 Mio. € oder 12,4% gegenüber dem Bundesvoranschlag 2020. Den größten Anteil am Mobilitätsbudget nimmt nach wie vor der Schienenverkehr ein. 3,91 Mrd. € sind hier für 2021 veranschlagt.
Wesentliche Gründe für den deutlichen Anstieg sind 135 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für die Reduktion der Infrastrukturbenützungsentgelte, 100 Mio. € für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und 95 Mio. € für die Einführung der österreichweiten Stufe des 1-2-3-Klimatickets. Außerdem steigen die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG (+98,8 Mio. €) und an das Land Wien für die Verbindung von A 23 und S 1 bei der Seestadt Aspern (+57,8 Mio. €).
Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz 2021 mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2021-2024. Zur Sicherstellung einer leistungsfähigen, sicheren sowie ökologisch nachhaltigen Mobilität sind insbesondere für den öffentlichen Verkehr weitere Erhöhungen bis auf rund 4,81 Mrd. € im Jahr 2024 geplant. Neben den Investitionen in den Infrastrukturausbau des Schienenverkehrs sollen unter anderem die Einführung des „1-2-3-Klimatickets“ sowie die Förderung der E-Mobilität und der aktiven Mobilität, wichtige Beiträge zum Klimaschutz in den kommenden Jahren darstellen.
Schienenverkehr: Weitere coronabedingte Nothilfen an ÖBB und Westbahn nötig
Für den Schienenverkehr stehen im ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 laut Verkehrsministerin Leonore Gewessler insgesamt 17,5 Mrd. € zur Verfügung. Diese Investitionen in nachhaltige Mobilität würden wesentlich zur Konjunkturbelebung beitragen und die Schaffung regionaler Arbeitsplätze sowie lokaler Wertschöpfung forcieren.
COVID-19 und die Auswirkungen der Lockdowns hätten jedoch auch den Mobilitätsbereich massiv betroffen, unterstrich Gewessler gegenüber Alois Stöger (SPÖ). Dieser wollte von der Ressortchefin wissen, in welcher Form das Infrastrukturbenützungsentgelt der Schienenverkehrsbetriebe coronabedingt reduziert wird. Laut Gewessler stehen für die Aussetzung des Entgelts im BVA 2021 insgesamt 135 Mio. € zur Verfügung. Ziel sei die Entlastung des Personen- und Güterverkehrs. Seitens der EU würde es dafür grünes Licht geben.
Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) stellte in diesem Zusammenhang die Frage, wie viele Mittel bis jetzt aufgrund des Rückgangs der Fahrgastzahlen an ÖBB und Westbahn ausbezahlt wurden. Die Ministerin betonte, dass man prinzipiell das Angebot für die Fahrgäste so hoch wie möglich halten wolle. Bis dato seien 53,7 Mio. € an die beiden Schienenverkehrsunternehmen ausbezahlt worden. Auch die ansonsten eigenwirtschaftlich betriebene Weststrecke sei davon betroffen. Laut Gewessler sind die Fahrgastzahlen beim ersten Lockdown um 90% zurückgegangen. Beim Lockdown jetzt erwarte man einen ähnlichen Rückgang. Die Ministerin gab auf Nachfrage bekannt, dass sie weitere Mittel zur Unterstützung einplanen würde. Bis Februar 2021 rechne sie mit zusätzlichen 80 Mio. €.
Gewessler rechnet mit zumindest 100.000 1-2-3-Klimatickets zum Verkaufsstart
NEOS und FPÖ sehen für die Einführung der österreichweiten Stufe des 1-2-3-Klimatickets „massive Stolpersteine“ bei den Verhandlungen mit den Bundesländern. Die Ministerin zeigte sich aber sehr optimistisch, am geplanten Einführungstermin festhalten zu können. Das Ticket sei eine „Revolution im öffentlichen Verkehr“, deshalb gebe es Hunderte Detailfragen zu klären. Man sei aber schon sehr weit fortgeschritten, versicherte Gewessler. Auch der einstimmige Beschluss im Nationalrat sei für sie ein wichtiges Signal zur Umsetzung gewesen. Sie rechne mit zumindest 100.000 verkauften Tickets beim Start.
Im Zusammenhang mit dem 1-2-3-Klimaticket interessierte sich die SPÖ dafür, welche Kosten mit den für 2021 budgetierten 95 Mio. € abgedeckt sein würden. Die Ministerin betonte, dass dies eine valide Schätzung sei und damit die österreichweite Einführung abgedeckt sein würde. Zusätzlich würde es eine Garantie zur kompletten Kostenübernahme seitens des Bundes geben.
