Schweiz: Bundesrat plant 3,5 Milliarden Franken für regionalen Personenverkehr

Jun 27, 2024 | Personenverkehr

Der Bundesrat schlägt vor, den regionalen Personenverkehr (RPV) in den Jahren 2026, 2027 und 2028 mit knapp 3,5 Milliarden Franken zu unterstützen. Diese jährlichen Beiträge sind höher als die im Zeitraum 2022–2025 vorgesehenen und sollen den steigenden Finanzbedarf des regionalen öffentlichen Verkehrs decken. Gleichzeitig werden die Budgetvorgaben des Bundes berücksichtigt. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu diesem Vorschlag in seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 eröffnet.

Gemeinsame Finanzierung durch Bund und Kantone

Der RPV wird gemeinsam von Bund und Kantonen bestellt und umfasst Angebote von Bahn, Bus, Schiff oder Seilbahn innerhalb einer Region. Die Einnahmen aus Ticket- und Abo-Verkäufen decken die Kosten nur etwa zur Hälfte, weshalb Bund und Kantone die ungedeckten Kosten je zur Hälfte übernehmen. 2023 hat der Bund Beiträge in Höhe von 1,16 Milliarden Franken für 1587 Linien des RPV bereitgestellt, die bei 111 Transportunternehmen schweizweit bestellt wurden.

Verpflichtungskredit für drei Jahre

Ausnahmsweise wird der nächste Verpflichtungskredit für einen Zeitraum von drei statt vier Jahren festgelegt, nämlich von 2026 bis 2028. Dies dient der zeitlichen Harmonisierung mit den Perioden der Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Infrastrukturbetreiberinnen, die von 2025 bis 2028 gelten.

Fokus auf Investitionen und Angebotsausbau

Im vorgeschlagenen Verpflichtungskredit von rund 3,5 Milliarden Franken ist ein Anstieg der Abgeltungen von durchschnittlich 1,7 Prozent pro Jahr vorgesehen. Ein großer Teil der zusätzlichen Mittel wird für Investitionen verwendet, darunter die Beschaffung von neuem Rollmaterial, der Bau neuer Instandhaltungsanlagen und die Verbesserung von Fahrgastinformationssystemen.

Ausbau des Angebots

Die zusätzlichen Mittel ermöglichen auch einen Ausbau des Angebots im regionalen Personenverkehr. Geplante Maßnahmen umfassen unter anderem:

  • Neues Angebot im Kanton Jura
  • Inbetriebnahme des Hochrhein-Bodensee-Express
  • Verschiedene Taktverdichtungen, z.B. Liestal–Basel, Luzern–Engelberg, Urseren–Surselva/Oberalppass und im Schienennetz von RegionAlps im Wallis
  • Erhöhung der Taktfrequenz der Schiffsverbindungen zwischen Lausanne und Thonon-les-Bains (F)

Förderung der Energiewende und Innovationen

Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen werden Projekte zur Umsetzung der Energiewende und für Innovationen im öffentlichen Verkehr gefördert. Dies umfasst unter anderem Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Einführung neuer Technologien im RPV.

Der Vorschlag des Bundesrats zur Erhöhung der Unterstützung für den regionalen Personenverkehr soll nicht nur den aktuellen Anforderungen gerecht werden, sondern auch die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz schaffen.

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