Die Zielsetzung, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, bedeute für ihr Ressort einen besonders anspruchsvollen Weg, wie Verkehrs- und Klimaministerin Leonore Gewessler den Abgeordneten im Verkehrsausschuss darlegte.
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Der Mobilitätsmasterplan 2030 sehe eine Trendwende bei den CO2-Emissionen und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vor. Das verlange nach engagierten Umsetzungsprogrammen, die im vorliegenden Budget auch Niederschlag finden. „Herzstücke“ bildeten die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und die Förderung der E-Mobilität. Mit „Rekordbudgets“ würden dafür alle notwendigen Hebel angesetzt.
Konkret nannte Gewessler jährliche Zuwendungen über 3 Mrd. € für den Ausbau der Bahninfrastruktur, die auch den Wirtschaftsstandort Österreich stärken, sowie 124 Mio. € für die Privatbahnen bzw. 50 Mio. € für die Regionalbahnen. Ziel sei eine Verbesserung des Fahrplanangebots und die Erhöhung der Frequenzen. Bis 2029 sei mit Ausweitungen im Nahverkehr um 20% und im Fernverkehr um 59% (vor allem durch die Inbetriebnahme der Koralmbahn) zu rechnen, was auch eine Antwort auf die „erfreulicherweise“ steigende Nachfrage darstelle. Für die Unterstützung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene seien für 2023 19 Mio. € budgetiert und der Energiekostenausgleich im Schienenverkehr in der Höhe von 100 Mio. € scheine zum ersten Mal im Bundesvoranschlag auf. Weiters zeigte sich Gewessler mit bereits über 200.000 Kund:innen des Klimatickets Österreich zufrieden. Insgesamt biete der vorliegende Bundesvoranschlag „viele Chancen für eine zukunftsgerechte Mobilität.“
