Vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellten Andreas Matthä, CEO der ÖBB und Präsident der Vereinigung der Europäischen Eisenbahnen (CER), sowie Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung (IV), ein gemeinsames Papier zur strategischen Bedeutung von Investitionen in die europäische Bahninfrastruktur vor. Sie betonten, dass der Ausbau und die Modernisierung der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft der EU seien.

Stagnierende Investitionen als Herausforderung

Matthä und Helmenstein weisen darauf hin, dass Investitionen in den EU-Staaten seit dem Jahr 2000 stagnieren. Eine der Hauptursachen sei die anhaltend krisengeschüttelte wirtschaftliche Lage. Sie appellierten daher an die EU-Institutionen, rasch und entschlossen in eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur zu investieren, insbesondere im Bahnsektor.

Mehrfacher Nutzen von Bahninvestitionen

Die beiden Experten hoben hervor, dass Investitionen in die Bahninfrastruktur durch den Ausbau der TEN-T-Netze zahlreiche Vorteile mit sich bringen:

• Wirtschaftswachstum für Industrie und Logistik
• Stärkung der wirtschaftlichen Integration innerhalb der EU
• Reduzierung von CO2-Emissionen durch die Verlagerung von Straßen- auf Schienenverkehr
• Erhöhte Versorgungssicherheit durch stabile Logistikketten

Forderung nach nachhaltiger Infrastrukturfinanzierung

Matthä unterstrich die Bedeutung einer nachhaltigen und berechenbaren Infrastrukturfinanzierung: „Eine gute Bahninfrastruktur ist ein grundlegender Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge. Mehr Mobilität schafft mehr Chancen in Beruf und Ausbildung und damit mehr Freiheit.“ Er und Helmenstein fordern daher, dass im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU Bahnprojekte prioritär behandelt werden.

Helmenstein ergänzte, dass Investitionsentscheidungen im Bahnbereich langfristige Wachstumsimpulse setzen würden, insbesondere durch Mittel für Digitalisierung und grenzüberschreitende Modernisierung. Diese seien essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Vergleich internationaler Finanzierungsmodelle

Das Papier untersucht verschiedene Finanzierungsmodelle, darunter staatliche Investitionen sowie Public-Private-Partnership-Modelle. Zudem wurden die Finanzierungsansätze von Bahnprojekten in Österreich, Deutschland und der Schweiz verglichen. Besonders Österreichs Rahmenplanfinanzierung, mit einem Budget von 21,1 Milliarden Euro für die Jahre 2024-2029, gilt als Vorbild. Matthä betonte: „Im Vergleich zu vielen europäischen Staaten sind wir in Österreich beim Bahnausbau weit vorne. Dies ist das Ergebnis eines politischen Konsenses für den Ausbau der Bahn.“

Diskussion im Europäischen Parlament

Das Essay von Matthä und Helmenstein ist Teil einer Reihe der Vereinigung der Europäischen Eisenbahnen (CER) und wurde traditionell im Europäischen Parlament vorgestellt. Auf Einladung von Sophia Kircher, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, diskutierten die Autoren ihre Vorschläge mit den Abgeordneten. Kircher betonte die Bedeutung des Schienenausbaus für den europäischen Verkehr und forderte den Abbau nationaler Regulierungen, die den grenzüberschreitenden Bahnverkehr erschweren. Sie hob hervor, dass sowohl Infrastrukturentwicklung als auch Finanzierung entschlossen angegangen werden müssen, um eine nachhaltige Verkehrswende zu ermöglichen.