Die Deutsche Bahn Infrastrukturgesellschaft für den Schienenverkehr (DB InfraGO) hat ihren Antrag auf Genehmigung der künftigen Preise für die Nutzung der Schienenwege nach oben korrigiert. Diese Maßnahme, gepaart mit der Kürzung der Trassenpreisförderung, hat in der Güterbahnen-Branche Besorgnis ausgelöst, da ein erheblicher Preisschock von plus 121 Prozent innerhalb eines Jahres erwartet wird. Branchenvertreter fordern eine Intervention der Politik.
Erhöhung der Trassenpreise
Im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens hat die DB InfraGO eine geplante Preiserhöhung von aktuell 3,21 Euro auf 3,73 Euro pro Trassenkilometer im kommenden Jahr für den Güterverkehr beantragt. Dies entspricht einer Steigerung von mehr als 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr und geht über die bisher angekündigte Erhöhung von 13,4 Prozent hinaus. Gleichzeitig kürzt die Regierung die Bundesförderung der Trassenpreise, was zu einer Gesamtsteigerung der Kosten pro Kilometer von Dezember 2023 auf Dezember 2024 um 121 Prozent führt.
Reaktion der Branche
In diesem Zusammenhang äußerte sich Güterbahnen-Experte Westenberger besorgt:
„Trotz der aktuellen Herausforderungen für die Branche hält die InfraGO an dem Ziel fest, Gewinne auf dem Rücken der marktwirtschaftlich agierenden Eisenbahnunternehmen zu erwirtschaften.“
Er betont die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen und die Notwendigkeit einer Absenkung der Gewinnziele im Sinne des Gemeinwohls.
Kritik an der Infrastruktur und Leistung der DB InfraGO
Besorgnis über die Qualität der Infrastruktur äußerte Westenberger am Beispiel des europäischen Güterverkehrskorridors zwischen Koblenz und Wiesbaden, wo aufgrund fehlender Stellwerksbesetzung seit heute Morgen kein Zugverkehr mehr stattfindet. Er verweist darauf, dass solche Vorfälle die Unzufriedenheit der Kunden verstärken und zu einem Rückgang der Aufträge führen können.
Fehlende Effektivität des Eisenbahnregulierungsgesetzes
Das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), das die Trassenpreise stabilisieren sollte, wird von Experten als ineffektiv betrachtet. Die Bundesnetzagentur, zuständig für die Überwachung der Marktverträglichkeit der Trassenpreise, sieht sich rechtlich eingeschränkt. Diese Preissteigerungen könnten von den Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht mehr an die Kunden weitergegeben werden, was zu einer Abwanderung zum Lkw-Verkehr und letztendlich zur Betriebseinstellung führen könnte.
Politische Intervention gefordert
Angesichts dieser Entwicklungen fordern Branchenvertreter eine Intervention der Politik, um die Stabilität des Güterverkehrs und die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnunternehmen zu gewährleisten.
„Die sich anbahnende Trassokalypse kann nur die Politik verhindern. Sie sollte per Gesetz und Förderrichtlinie die Höhe der Trassenpreise wie bei der Lkw-Maut für mehrere Jahre fixieren. Nur wenn die Trassenpreise im Vergleich zur Lkw-Maut wettbewerbsfähig sind, erreicht die Politik ihre verkehrspolitischen und Klimaziele. Langfristiges Ziel des Bundes sollte sein, durch steigende Rationalisierungsinvestitionen in das Schienennetz dessen Betriebskosten zu senken. Untätigkeit dagegen rächt sich. Mehr und mehr GÜTERBAHNEN würden unter dem Kostendruck zusammenbrechen. Vor allem die vorgesehenen Eigenkapitalerhöhungen bei der DB wären im jetzigen Trassenpreissystem ein enormer Brandbeschleuniger.“
Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN
