Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses stellten sich Verkehrsministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner in ihrer ersten Aussprache über aktuelle Themen den Fragen der Abgeordneten. Im Zentrum der Diskussion standen vor allem der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Transitverkehr insbesondere im Hinblick auf den Brenner-Basistunnel.
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Gewessler setzt in Ausschuss-Aussprache auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Verkehrsministerin Leonore Gewessler leitete die Aussprache mit drei Schwerpunkten ein, die sie in der Zusammenarbeit mit dem Parlament ortet: Die Chancen, die durch die Bündelung einer breiten Palette von Zuständigkeiten im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) entstehen, die bevorstehenden Herausforderungen beim Klimaschutz und einen konstruktiven gemeinsamen Weg mit dem Parlament. Schließlich vereine das gemeinsame Ziel, den Klimawandel zu begrenzen, die unterschiedlichen politischen Positionen. Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner unterstrichen, dass die unterschiedlichen Themenbereiche wie Zahnräder ineinander greifen, Innovation im Klimaschutz gefördert werden müssen und Klimaschutz als Chance für den Wirtschaftsstandort Österreich gesehen werden soll.
Inhaltlich gingen die beiden dann auf die Fragen der Abgeordneten ein. Eines der zentralen Themen bildete dabei der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Gewessler unterstrich in Richtung Felix Eypeltauers (NEOS), dass dabei an drei Säulen parallel gearbeitet werden müsse: Ausbau der Netze, Angebotsverdichtung und leistbare Tickets. Diese drei Themenbereiche hängen zwar zusammen, seien aber getrennt voneinander zu betrachten und werden auch im kommenden Budget einzeln ausgewiesen und mit Mitteln bedeckt werden, sagte sie auf entsprechende Frage von Julia Herr (SPÖ).
Beim Ausbau der öffentlichen Verkehrsnetze spiele unter anderem die Elektrifizierung der Bahnen eine wichtige Rolle, so sollen bis 2030 keine Dieselzüge mehr auf den Schienen unterwegs sein, erläuterte Gewessler ihren Plan in Richtung Alois Schroll (SPÖ). Ob dies durch Umstellung der Schienenfahrzeuge auf alternative Antriebe oder durch Elektrifizierung der Strecken umgesetzt werde, sei allerdings noch offen. Der Ausbau der Netze in Ballungsräumen, wie von Meri Disoski (Grüne) für Wien und von Eypeltauer für Linz angesprochen, werde vorangetrieben. So habe die Bundesministerin bereits mit der oberösterreichischen Landesregierung Gespräche über eine bessere Vernetzung von Stadt und Land geführt. Für Wien werde es eine Kofinanzierung für den U-Bahn-Ausbau geben und damit werde bald Planungssicherheit hergestellt werden. Es müsse auch gelten, die gesamte Mobilitätskette in den Fokus zu nehmen und unter anderem die aktive Mobilität, wie z.B. den Radverkehr, zu fördern, sagte Gewessler in Richtung Lukas Hammer (Grüne).
Mit dem Netzausbau geht für die Verkehrsministerin die Erhöhung des Angebots einher. Diese soll neben einer Verdichtung der Frequenzen auch mit doppelstöckigen Zügen und längeren Bahnsteigen erreicht werden. Aber auch die Digitalisierung kann hier eine wichtige Rolle spielen, erläuterte sie für Andreas Ottenschläger (ÖVP). Von Walter Rauch (FPÖ) auf den im Regierungsprogramm angekündigten Stundentakt angesprochen, sagte Gewessler, dass derzeit der konkrete Bedarf erhoben wird und Gespräche mit den Ländern laufen. Aufgrund der hohen Anzahl an AkteurInnen konnte sie noch keinen Zeitplan für die Umsetzung nennen.
Bundesministerin Gewessler: An Österreich-Ticket wird intensiv gearbeitet
Einen kurzen Bericht hat das Verkehrsministerium auch aufgrund einer Entschließung des Nationalrats vom 3. Juli 2019 dem Nationalrat übermittelt (III-64 d.B.). Das Verkehrsministerium (BMK) hält demnach das Projekt der Schaffung eines nicht-subventionierten Österreich-Tickets für verkehrspolitisch zweckmäßig und unterstützt dieses Projekt. An dieser Einschätzung habe sich auch nicht geändert, bekräftigte Verkehrsministerin Gewessler im Verkehrsausschuss. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Hermann Weratschnig (Grüne) sagte, mit dem 1-2-3-Österreich-Ticket schaffe man eine völlige Neuerung für den öffentlichen Verkehr. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek verwies auf Bedenken der Bundesländer, dass sie Mittel für den öffentlichen Verkehr verlieren könnten, die berechtigten Anliegen der Länder müsse man im Auge behalten.
Alois Stöger (SPÖ) sagte, es sei auch wichtig, dass man den Freizeitverkehr zunehmend auf öffentliche Verkehrsträger verlagern könne. Er ist auch der Ansicht, dass das Parlament den allgemeinen Konsens in Hinblick auf die Schaffung des Österreich-Tickets mit einer Entschließung den Wunsch nach einer raschen Umsetzung des im Regierungsprogramm angekündigten 1-2-3-Österreich-Tickets unterstreichen sollte (208/A(E)). Wichtig sei es, das Österreich-Ticket bereits im aktuell in Verhandlung stehenden Verkehrsdienstevertrag für die Ostregion zu berücksichtigen, sagte SPÖ-Abgeordnete Julia Herr.
Der Entschließungsantrag wurde von Abgeordnetem Lukas Hammer (Grüne) zwar als Zeichen der Zustimmung zum Projekt Österreich-Ticket begrüßt, der aber ungeachtet dessen eine Vertagung für gerechtfertigt hielt. Man müsse für die Ausarbeitung dieses sehr komplexen Projekts eine gewisse Zeit veranschlagen, meinte er. Mit dem Hinweis auf den Umfang des Vorhabens argumentierte auch ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger die Vertagung. FPÖ-Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) hielt diese Argumentation hingegen für nicht schlüssig. Da Konsens bestehe, dass man das Österreich-Ticket wolle, sollte man der Entschließung zustimmen, befand er. NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu den Plänen für ein Österreich-Ticket, meinte aber, gerade im Schienenverkehr müsse diesem dann auch ein erweitertes Angebot entgegenstehen, da viele Züge bereits jetzt ausgelastet seien. Auch Klaus Köchl (SPÖ) unterstrich, dass man gleichzeitig das Angebot an Linienverkehr im Auge haben müsse, viele Gebiete seien hier unterversorgt.
Verkehrsministerin Leonore Gewessler hielt noch einmal fest, dass die Arbeiten an dem im Regierungsprogramm vereinbarten Ticket im Laufen sind und es selbstverständlich so rasch wie möglich umgesetzt werden soll. Die Aufgabe sei jedoch äußerst komplex, da man jedweden liniengebundenen Verkehr einbeziehen wolle. Zudem sei es notwendig, dauerhafte, rechtlich tragfähige Lösungen zu finden, etwa für die Finanzierung und in der Frage fairer Tarife.
Weitere Themen: Transit, Single European Sky, Geschwindigkeitsbeschränkungen
Einen weiteren Schwerpunkt bildete in der Ausschussdiskussion die Transitfrage vor allem in Tirol und damit zusammenhängenden Fragen zum aktuellen Stand der Planungen rund um den Brenner-Basistunnel. Von Seiten der EU-Kommission ortete Verkehrsministerin Eleonore Gewessler nur wenig Verständnis für die Transitsituation in Tirol, wie sie Elisabeth Pfurtscheller, Andreas Ottenschläger (beide ÖVP), Christian Hafenecker, Gerald Hauser (beide FPÖ) und Hermann Weratschnig (Grüne) erläuterte. Sie werde weiterhin auf Gespräche mit der Kommission setzen, aber auch auf allen anderen Ebenen werden Dialoge geführt. So sei man in direktem Kontakt mit den Nachbarländern über die Forcierung des Baus von Zulaufstrecken, die ÖBB führe mit der Deutschen Bahn Gespräche und auch die anderen Ressorts werden sich dafür einsetzen, dass die EU nicht nur eine moderierende Rolle spielt, sondern auch Verantwortung in dieser Sache übernimmt, so die Bundesministerin.
Weitere Themen der Ausschussdebatte bildeten unter anderem die Position des BMK zu Geschwindigkeitsbeschränkungen und zum Single European Sky sowie die Sozialstandards von Lkw-FernfahrerInnen in Europa. Gerald Hauser (FPÖ) kritisierte, dass der Lkw-Verkehr vor allem deshalb „attraktiv“ sei, dass Lkw-Fahrer sehr schlecht bezahlt würden. Zwar konnte sich Österreich mit seinen Forderungen in der EU nicht durchsetzen, dennoch erwartet sich die Verkehrsministerin durch das im EU-Parlament zu beschließende Mobilitätspaket erste Verbesserungen, um die Ungleichheit zwischen Bahn und Lkw etwas zu verringern. Von Christian Hafenecker (FPÖ) und Lukas Hammer (Grüne) auf Geschwindigkeitsbeschränkungen angesprochen, unterstrich Gewessler, dass die Aufhebung der 140-kmh-Beschränkung auf manchen Autobahn-Teststrecken ein wichtiges Zeichen in Zeiten des Klimawandels sei. Zwar seien durch Tempo 140 die CO2-Belastungen nur gering gestiegen, aber jede Tonne CO2 zusätzlich sei ein Signal in die falsche Richtung. Bei der Einsparung von CO2 sei es zunächst wichtig, zumindest die bestehenden Tempolimits einzuhalten, daher sollen die Verkehrskontrollen vor allem bei IG-L-Geschwindigkeitbeschränkungen forciert werden. Die Anpassung der Toleranzen für Geschwindigkeitsüberschreitungen diene der Vereinheitlichung zwischen den Bundesländern, erklärte sie in Richtung Hafenecker, der in diesen Maßnahmen eine „Kriminalisierung“ von AutofahrerInnen ortete. Durch den Green Deal der EU rechnet Staatssekretär Magnus Brunner mit Rückenwind für den Single European Sky, da dadurch 10% an CO2-Emissionen eingespart werden könnten. Zudem könnte sich dadurch die Kosten für die PassagierInnen positiv entwickeln, erläuterte er Ottenschläger.
