Fridays4Future ist eine breite Jugendbewegung die aus SchülerInnen, StudentInnen, Lehrlingen und vielen weiteren junge Menschen besteht. Die stark wachsende Bewegung hat auf der ganzen Welt, wie auch in Österreich, in Gesellschaft und Politik starke Impulse in Richtung Klimaschutz gesetzt. Ich habe mit Fridays4Future Vienna unter anderem über Verkehrspolitik und das Türkis-Grüne Regierungsprogramm gesprochen.
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Wo seht Ihr in der Vergangenheit die Versäumnisse in der österreichischen Verkehrspolitik?
Im Güter- wie im Personentransport hat Österreich seit Jahrzehnten auf den besonders klimaschädlichen, motorisierten Straßenverkehr gesetzt. Das zeigt nicht zuletzt, dass der Anstieg der Treibhausgasemissionen im Verkehr seit 1990 um 72% gestiegen ist. [note] https://kurier.at/politik/inland/land-der-klimasuender-oesterreichs-verheerende-treibhausgas-bilanz/400392224 [/note]
Auch gibt es seit Februar 2020 erstmals über 5 Mio. PKW in Österreich, 0.5 % davon sind E-Autos. [note] https://kurier.at/chronik/oesterreich/erstmals-mehr-als-5-millionen-pkw-auf-oesterreichs-strassen/400758759 [/note]
Von Versäumnissen kann hier kaum die Rede sein, das ist grobe Fahrlässigkeit, die unsere Zukunft gefährdet. Hier muss die Notbremse gezogen werden, denn wir steuern gerade schnurstraks auf eine unumkehrbare Klimakatastrope zu, wie erst 2019 11.000 Wissenschafter*innen warnten. [note] https://www.theguardian.com/environment/2019/nov/05/climate-crisis-11000-scientists-warn-of-untold-suffering [/note]

Was wären Eurer Meinung nach die wichtigen Sofortmaßnahmen, um die Mobilität in Österreich umweltfreundlicher zu gestalten?
Das Grundproblem unseres zukunftslosen Wirtschaftssystems und damit auch unserer Mobilität ist die billige fossile Energie. Der niedrige Preis für Öl, Kohle und Gas verschleiert die immensen Kosten, die diese Energieträger durch die Zerstörung unseres Weltklimas verursachen.
Weil unser Mobilitätssystem auf dieser preislichen Irreführung aufbaut, ist auch die wichtigste verkehrspolitische Maßnahme eine öko-soziale Steuerreform. Diese würde sauberen Mobilitätsformen wie der elektrisch betriebenen Eisenbahn den gerechtfertigten Vorteil verschaffen.
Welche Anreize soll man setzen, um den öffentlichen Verkehr in Österreich attraktiver zu gestalten?
Um das umweltschädliche Auto als primären Verkehrsträger endlich hinter uns zu lassen, braucht es einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dieser darf keiner Profitlogik folgen, sondern sollte die Versorgung der Österreicherinnnen und Österreicher im Fokus haben. Für eine flächendeckende Versorgung könnte auch modernste Informationstechnologie zum Einsatz kommen, die einen intelligenteren und effizienteren Einsatz von Bussen und Kleinbussen erlauben würde. Ebenso ist darüber nachzudenken, den öffentlichen Verkehr mittelfristig kostenfrei zu machen, so wie das Luxemburg bereits vorgemacht hat. [note] https://orf.at/stories/3108557/ [/note]
Saubere Mobilität als Grundrecht, nicht als Luxus.
Wie beurteilt Ihr das Programm der neuen türkis-grünen Regierung im Hinblick auf Verkehr und Klimaschutz?
Die neue Bundesregierung möchte Österreich bis 2040 klimaneutral machen. Die Einigung auf ein Klimaneutralitätsjahr bedeutet einen großen Fortschritt und die Weichenstellung in dieser Legislaturperiode wird die Messlatte dieser Regierung sein. Das Ausmaß der Herausforderung dürfte mit einem Blick auf die Zahlen klar werden. Derzeit verzeichnet Österreich einen CO2 Ausstoß von ca 80 Mio. Tonnen pro Jahr. [note] https://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/luft/treibhausgase/?L=ftmdozxayihk [/note]
Die Regierung muss daher eine konsequente, jährliche Reduktion von ca. 4 Mio. Tonnen schaffen, beginnend mit dem heurigen Jahr 2020. Seit 30 Jahren stagnieren die CO2 Emissionen in Österreich.
Das 1-2-3 Ticket für Österreich ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Um jedoch das gesamte Wirtschaftssystem in 20 Jahren zu dekarbonisieren, braucht es seitens der Bundesregierung mindestens dieselbe Entschlossenheit, mit der gerade die Coronakrise angegangen wird.
Was hätte man besser machen können?
Eine große Lücke im Regierungsprogramm tut sich auf, wenn man sich fragt, was eigentlich mit Österreichs Ölkonzern, der OMV, passieren soll. Deren Geschäftsführer Rainer Seele kündigte ja an, nicht vom Kerngeschäft der Öl- und Gasförderung abweichen zu wollen. [note] https://www.derstandard.at/story/2000107085165/omv-chef-seele-das-oel-und-gasgeschaeft-war-immer-politisch [/note]
Wie das mit dem Vorhaben, Österreich zum Klimaschutzvorreiter zu machen zusammengeht, bleibt derzeit unserer Fantasie überlassen. Um die Transformation der OMV zu einem zukunftsfähigen Unternehmen zu schaffen, braucht es den politischen Druck seitens der Regierung. Österreich ist immerhin zu 30 Prozent an einer OMV beteiligt, die derzeit nicht den klimaschädlichen Kurs ändern will und setzt damit das Steuergeld von Österreicherinnen und Österreichern aufs Spiel.
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