Ende September 2019 hat Österreich gewählt – ins neue Jahrzehnt starten wir nun mit einer neuen Regierung. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und Die Grünen sind als klare Sieger aus der Wahl hervorgegangen, haben die Koalition in den letzten Wochen erfolgreich verhandelt und ein 300 Seiten starkes Regierungsprogramm für die nächsten 5 Jahre aufgesetzt. Ich habe mir die Bereiche Verkehr und Umwelt für Euch genauer angesehen.

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Die Grünen stehen seit jeher für Klima- und Umweltschutz und für ein Umdenken im Verkehrsbereich. In Österreich sind sie nun in der Bundesregierung. In den Verhandlungen wurde aus dem Umwelt- und Verkehrsministerium ein Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie geschaffen, das von der Grünen Leonore Gewessler (ehem. Global 2000 Geschäftsführerin) als Ministerin geleitet wird.

Zudem wird es im Ministerium auch einen Staatssekretär der ÖVP geben, Magnus Brunner, der aktuell der Vizepräsident des Bundesrates ist und dort Vorarlberg vertritt.

„Die Bundesregierung bekennt sich zum gemeinsamen Voranbringen der notwendigen Innovationen im Verkehrssektor hin zu umweltfreundlicher Mobilität für alle, um zukunftsfähige Lösungen für unser individuelles Mobilitätsbedürfnis zu bieten.“

Mobilitätsmasterplan 2030

Ein Mobilitätsmasterplan 2030 soll eine wirkungsorientierte, integrierte Strategie für Luft-, Wasser-, Schienen- und Straßenverkehr sein, die Österreichs Klima- und Wirtschaftsziele unterstützt. So will man sich an den Pariser Klimaabkommen orientieren und vor allem auch die Digitalisierung zur Dekarbonisierung nutzen.

Aufbauend auf die #mission2030 will man Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern und Verkehr verbessern und eine serviceorientierte Mobilitätspolitik umsetzen.

Leistbare Mobilität für alle!

Unter dem Titel „Garantiert mobil“ will man ein weitgehend stündliches, ganztägiges ÖV-Angebot im urbanen Raum und ländlichen Gebieten schaffen und durch die Kombination von flexiblen Mobilitätsangeboten (wie Mikro-ÖV), Sharing-Lösungen und Radverkehrs-Attraktivierung eine österreichweite und flächendeckende Mobilitätsgarantie ermöglichen.
Hier will man sich als Regierung für die Sicherstellung der nötigen Bundes-Finanzmittel einsetzen.

Flexible, nachfrageorientierte Mobilitätsangebote als Ergänzung zu Bahn- und Kraftfahrlinien auf der „letzten Meile“, durch beispielsweise den bundesweiten Ausbau von den ÖV ergänzenden Park & Ride, Bike & Ride und Carsharing-Lösungen.

Durch ein 1-2-3 Österreich-Ticket soll der klimaschonende öffentliche Verkehr leistbar und preislich attraktiv sein. Um 1 Euro pro Tag in einem Bundesland, um 2 Euro pro Tag auch noch im Nachbarbundesland, um 3 Euro pro Tag das gesamte Bundesgebiet – sprich um etwa 1.000 Euro ist man österreichweit ökologisch unterwegs. Zudem soll es kostengünstige Varianten für junge Menschen in Ausbildung und Studierende geben.
Dieses Angebot soll durch die erfahrungsgemäß nachfragebedingt steigenden Markterlöse teilfinanziert und zusätzlich durch die öffentliche Hand gestützt werden, um die nötige Marktdurchdringung zu erreichen. Die zeitgerechte Bereitstellung der dafür benötigten Bundesmittel bei der Einführung soll sichergestellt werden.
Dadurch wird öffentlicher Verkehr für viele Menschen in diesem Land leistbar, die Hemmschwelle Bus und Bahn zu nehmen gesenkt, und vor allem wird durch eine Mobilitätsgarantie und dem 1-2-3 Euro Ticket die Mobilität in Österreich demokratisiert.

Bahn bekommt mehr Aufmerksamkeit

Man will die Bahn attraktiver machen, deshalb geht es um die Prüfung der Ausweitung des Angebots an Autoreisezügen (wie beispielsweise Wien – Innsbruck/Feldkirch) und der Berücksichtigung von E-Mobilität durch Lademöglichkeiten auf dem Zug.
Man bekennt sich auch klar zum Ausbau des Nachtzugangebotes im Fernverkehr, innerösterreichisch und zu  internationalen Destinationen.
Weiters soll es zu Verbesserungen der Fahrradmitnahme im Fernverkehr kommen und zu weiterem Breitband-Ausbau entlang von Pendlerstrecken.

Neben einer Elektrifizierungsquote von 90 % im Schienennetz will man im Ausbau den Fokus auf Nahverkehr, Regionalbahn-Attraktivierung, Güterstrecken Neu- und Ausbau, Lückenschlüsse, Barrierefreiheit sowie Digitalisierung legen.

Auch alternative Antriebe auf der Schiene will man weiter vorantreiben, zum Beispiel durch die Förderung von Pionierprojekten im öffentlichen Schienen-Nahverkehr, wie der Wasserstoff-Eisenbahn ins Zillertal.

Eine Lärmschutzoffensive soll Negativauswirkungen der Bahn für AnwohnerInnen und die Umwelt geringhalten. Hier geht es um Flüsterbremsen und den weiteren Ausbau von Lärmschutzwänden.

Auch eine steuerliche Entlastung für die Schiene kommt. So soll die Energieabgabe auf Bahnstrom auf das europäische Durchschnittsniveau gesenkt werden. Eine fast historische Änderung, weil wir in Österreich die höchste Abgabe auf Bahnstrom haben, nämlich 15 Euro pro Megawattstunde.

Den Güterverkehr will man durch angepasste Förderungen (z.B. Einzelwagenladungsverkehr) und dem dreijährigen Einfrieren der Trassenpreise (IBE) auf Schiene bringen.

Durch die Senkung der Bahnstrom-Abgabe und das Einfrieren der Trassengebühren können die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) und deren Kunden finanziell entlastet werden.

Investitionsschub für die Bahn

Neben der Etablierung einer gemeinsamen Bestellorganisation, die als Servicestelle für den Bund, die Bundesländer und die Verkehrsbünde zur Verfügung steht, um Synergien zu nutzen und Beschaffungskosten zu minimieren, sowie die Schaffung einer nationalen Buchungsplattform mit transparenten Tarifen inkl. Vereinheitlichung des Ticketing im öffentlichen Verkehr, gibt es vor allem einen Investitionsschub für Bus und Bahn. 
Geplant ist eine Evaluierung und ggf. Aufstockung des ÖBB-Rahmenplans 2020–2025, um die Fertigstellung des Zielnetzes 2025+ zu beschleunigen und dringliche Nahverkehrs-Projekte in Ballungsräumen rasch zu starten. Zudem wird entsprechend der Zielrichtung des NEKP (Nationaler Energie- und Klimaplan) vom Basisjahr 2020 im gültigen Rahmenplan (2018–2023) eine Investitionssteigerung von 5 % pro Jahr (inklusive Vorausvalorisierung von 2,5%) vorgenommen.

Weiters soll eine Milliarde für Nahverkehr aufgestellt werden, wo man U-Bahnen, Straßenbahnen und S-Bahnen sowie die Dekarbonisierung des Busverkehrs unterstützen und somit die nachhaltige Mobilität in Ballungsräumen stärken will.
Eine Milliarde für Regionalverkehr soll flächendeckende ÖV-Angebote außerhalb von Ballungsräumen sicherstellen. Hier geht es beispielsweise um die Verankerung von mehr Zugsangebot (Grundangebot Bund) in den Verkehrsdienstverträgen mit den Ländern oder um die Attraktivierung der bestehenden ÖBB-Strecken, die nicht im Zielnetz beinhaltet sind.

ÖBB für die Zukunft fit machen

Ein weiteres Ziel ist eine leistungsfähige ÖBB: Die ÖBB, als einer der größten Arbeitgeber Österreichs, ist als wirtschafts- und industriepolitischer Motor mit großer Wertschöpfung und Treiber von Innovation ein volkswirtschaftlich bedeutendes Unternehmen. Man bekennt sich zur ÖBB als wichtiges Instrument zur Umsetzung der Verkehrspolitik, insbesondere im Sinne eines nachhaltigen, dekarbonisierten Verkehrssystems. Die ÖBB soll im Generationenwechsel unterstützt werden und die Vermögenswerte der Bundesbahn sollen sichergestellt bleiben – es gab ja Gerüchte, die Kraftwerke und Teile der Immobilien auszugliedern und die Rail Cargo Group zu privatisieren.

Wenig Fokus auf Wettbewerb

Obwohl man sehr wohl Wert auf die Weiterentwicklung von Kunden- und Marktorientierung, insbesondere auch des grenzüberschreitenden Schienengüter- und Personenverkehrs, legt und weiterhin einen diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur gewährleisten will, geht man doch recht wenig auf Wettbewerb ein. Wie geht man mit der Marktliberalisierung um? Wie geht man mit mehreren EVUs im Netz um, im Hinblick auf Trassenkonflikte und Absicherung von Mobilitätsangebot?

Sofortmaßnahmen für Klimaschutz und Verkehrswende

Zwei Maßnahmen sehe ich als absolut wichtige Sofortmaßnahmen für langfristigen Klimaschutz. So wird umgehend das Pilotprojekt 140 km/h beendet und konsequentere Kontrolle in den IG-L Gebieten („Lufthunderter“) Gebieten eingeführt. Als zweites sehe ich das Festsetzen der Flugticketabgabe auf 12 Euro pro Ticket sehr zielführend. So werden Kurzstreckenflüge mehr belastet und Langstreckenflüge verhältnismäßig deutlich weniger.

Ein klares Ja zu Tempolimits!

Weiters will man Verbrennungsmotoren stark reduzieren. Daher beginnt die öffentliche Hand (mit Ausnahme von Einsatzfahrzeugen) emissionsfreie Antriebe zu beschaffen, die NoVa sowie das Dienstwagenprivileg werden angepasst und ab 2025 ist das Ziel der emissionsfreie Betrieb von neu zugelassenen Taxis, Mietwagen und Carsharing-Autos.
Durch eine Fahrradoffensive soll zudem der Radverkehr in Österreich von 7 % auf 13 % erhöht werden. Zu diesem Zweck soll die Bundesfinanzierung aufgestockt werden.

Mein Resümee

Eines ist klar: Dieses Programm ist in Sachen Klimaschutz, Verkehrswende und ZukunftBahn ein echter Meilenstein.
Es enthält längst überfällige finanzielle Entlastungen und Budget für den Ausbau und das Schaffen von Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr. Ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr und vor allem zur Bahn. Natürlich ist auch Vorsicht geboten: Noch ist kein Budget fixiert und kein Gesetz beschlossen. Aber der ausverhandelte Leitfaden für die türkis-grüne Regierung ist meiner Meinung nach gut gelungen und für echten Klimaschutz und eine Verkehrswende absolut notwendig. So sind auch die Reaktionen seitens des Klimavolksbegehrens, Greenpeace, Global 2000 oder des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) durchwegs sehr positiv.
Gemessen wird die neue Regierung an den Taten, aber der Plan steht und der ist gut!