Der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält aus Sicht der Allianz pro Schiene wichtige Maßnahmen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs – insbesondere durch höhere Investitionen in die Schieneninfrastruktur und den Erhalt des Deutschlandtickets. Gleichzeitig mahnt der Verband, dass eine echte Verkehrswende nur gelingen könne, wenn die autozentrierte Politik der Vergangenheit überwunden wird. Der Verkehrsclub VCD übt scharfe Kritik: „Die versprochene Verkehrswende drohe in weiten Teilen auszubleiben oder gar zurückgedreht zu werden.“

Allianz pro Schiene: „Wichtige Weichenstellungen für die Schiene“

Die Bewertung von Allianz pro Schiene fällt durchaus positiv aus. Geschäftsführer Dirk Flege hebt insbesondere die geplanten höheren Investitionen in die Schieneninfrastruktur und die Schaffung eines Eisenbahninfrastrukturfonds hervor:

• Positive Signale für die Bahnbranche: Die Bundesregierung will mit dem Fonds Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau und die Sanierung des Schienennetzes schaffen – ein Schritt, der in der Branche seit Langem gefordert wurde.
• Bekenntnis zum Deutschlandticket: Die zugesagte Preisstabilität bis 2029 soll mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen. Studien belegen laut Flege das große Potenzial des Tickets zur Verkehrsverlagerung.
• Ökologischer Anspruch muss konkretisiert werden: In Bezug auf die Lkw-Maut fordert Flege klare Aussagen darüber, dass die Einnahmen weiterhin zur Förderung klimafreundlicher Verkehrsträger verwendet werden. Der Koalitionsvertrag bleibt hier vage.

Gleichzeitig warnt auch die Allianz pro Schiene vor einem „Weiter-so“ in der autozentrierten Verkehrspolitik. Flege verweist auf Umfragen, laut denen sich die große Mehrheit der Bevölkerung einen stärkeren Ausbau des Schienennetzes wünscht. Eine echte Verkehrswende brauche übergeordnete Ziele und eine klare Strategie für den Schienenverkehr in Deutschland – nicht nur punkt

VCD: „Kein guter Tag für die Verkehrswende“

Für den VCD (Verkehrsclub Deutschland) ist der neue Koalitionsvertrag ein deutliches Signal gegen eine konsequente und ökologische Verkehrspolitik. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des Verbands, bemängelt eine Reihe klimapolitisch problematischer Entscheidungen:

• Keine Einführung eines Tempolimits: Trotz erwiesener Vorteile für Klimaschutz und Verkehrssicherheit und breiter Zustimmung in der Bevölkerung verzichtet die neue Regierung weiterhin auf ein generelles Tempolimit.
• Klimaschädliche Subventionen bleiben bestehen: Die bereits kritisierte Pendlerpauschale wird sogar erhöht. Auch die gerade erst angehobene Luftverkehrsteuer soll wieder gesenkt werden.
• Elektromobilität mit widersprüchlichen Signalen: Zwar wird die Förderung angekündigt, gleichzeitig plant die Koalition aber eine Abschwächung der EU-Vorgaben zur CO₂-Reduktion bei Neuwagen.
• Kaum Impulse für Fuß- und Radverkehr: Diese Verkehrsträger, die zuletzt am stärksten zugelegt haben, finden nur am Rande Erwähnung.

Zwar begrüßt der VCD die Fortführung des Deutschlandtickets und die Absicht, in den öffentlichen Nahverkehr sowie die Bahnfinanzierung zu investieren, doch ein konkreter Ausbauplan fehlt. Auch die angekündigte Preisstabilität des Deutschlandtickets bis 2029 sei zwar positiv, reiche aber nicht aus, um die nötige Mobilitätswende zu erreichen. Insgesamt sieht der Verband mehr Rück- als Fortschritte und spricht von einem enttäuschenden Tag für den Umwelt- und Klimaschutz im Verkehrsbereich.