Der Verkehrsausschuss des österreichischen Parlaments diskutierte diese Woche Klimaschutz, die Evaluierung von Straßenbauprojekten sowie auch mehrere Bahnthemen. Verkehrsministerin Gewessler sieht den Öffentlichen Verkehr als Rückgrat des Klimaschutzes.
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In ihrem Eingangsstatement betonte Verkehrsministerin Leonore Gewessler, dass der öffentliche Verkehr das Rückgrat des Klimaschutzes sei. Die Bundesregierung habe deswegen einen „Investmentboost“ in die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Dies reiche von Verbesserungen bei Regionalbahnen über Modernisierungen wie Strecken-Elektrifizierungen bis hin zu Angebotsverdichtungen in Großstädten.
Johannes Margreiter (NEOS) erklärte, dass der Verkehrsbereich der größte Energieverbraucher in Österreich sei und interessierte sich, wie dieser enorme Energiebedarf ohne fossile Treibstoffe aufgebracht werden solle. Der Mobilitätsmasterplan 2030 zeige Wege und Möglichkeiten, wie die Mobilitätswende in 20 Jahren zur Klimaneutralität 2040 erreicht werden kann, erklärte Gewessler hierzu. Dies sei durchaus eine Herausforderung, Scheitern sei beim Klimaschutz aber keine Option. Zu den Maßnahmen zähle ein Vermeiden von Verkehr, etwa durch weniger Pendelverkehr und mehr Homeoffice, eine Verlagerung in Richtung öffentlichen Verkehr sowie eine Verbesserung des Angebots und das Nutzen der bestmöglichen Verkehrstechnologie. Dazu müsste auch der Anteil an erneuerbaren Energien ausgebaut werden.
Evaluierung von Straßenbauprojekten
Die Abgeordneten Andreas Ottenschläger (ÖVP), Julia Herr (SPÖ), Melanie Erasim (SPÖ) und Walter Rauch (FPÖ) thematisierten die aktuell durchgeführte Evaluierung von Straßenbauprojekten, wie die der S8 im Marchfeld oder die des Lobautunnels. Bundesministerin Gewessler erklärte, dass die Klimakrise eine große Verantwortung sei. Es sei daher wichtig, dass bei Entscheidungen, die oft vor Jahrzehnten getroffen worden sind, überprüft wird, ob diese noch vernünftig seien. Es werden dabei Gesichtspunkte wie der Boden- und Naturschutz überprüft. Mit Ergebnissen der Evaluierungen rechnet die Ministerin diesen Herbst. Beim Klimaticket hätte es einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden gegeben, erklärte Andreas Ottenschläger (ÖVP) und wünschte sich einen ähnlich pragmatischen Zugang bei Straßenbauprojekten.
Europäisches Jahr der Schiene
Das derzeit laufende Europäische Jahr der Schiene solle die Anstrengungen des Anteils des Schienenverkehrs sichtbar machen, erklärte Verkehrsministerin Gewessler. Österreich sei „Bahnland Nummer 1“ und damit Vorreiter in Europa. SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger (SPÖ) erklärte, dass das Jahr eine Enttäuschung sei und es sich lediglich um eine Marketingaktion handle. Die Europäische Kommission solle vielmehr etwa Überlegungen anstellen, wie der Schienenverkehr die momentanen Probleme im internationalen Warenverkehr mit lösen könne.
Güterverkehr auf Schiene
Andreas Ottenschläger (ÖVP) erkundigte sich bei der Verkehrsministerin, ob es Fortschritte bei der Harmonisierung technischer Vorschriften auf europäischer Ebene gebe. Dies sei notwendig, um den Schienengüterverkehr noch weiter zu attraktivieren. Zudem sollte die Art der Förderung des Schienenverkehrs überdacht werden und KMUs der Transport ihrer Güter über die Schiene erleichtert werden. Hermann Weratschnig (Grüne) betonte die Notwendigkeit das derzeitige „Schienendrittel“ am gesamten Güterverkehr auf 40% zu erhöhen. Gewessler führte an, dass das Fördersystem für den Güterverkehr auf der Schiene laufend angepasst werde, wie etwa zuletzt in der COVID-19-Pandemie. Sie wies auch auf den vergleichsweise hohen Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene in Österreich hin.
Fragen zur Zukunft der Regionalbahnen
Es sei fatal, wenn bestehende intakte Schienenverkehrsinfrastruktur geschlossen werde, bedauerte SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim und erkundigte sich bei der Verkehrsministerin, ob es Pläne gebe, solche Strecken wie das Schweinbarther Kreuz in Niederösterreich zu reaktivieren. Gewessler betonte, dass es in ihrer Zeit als Ministerin keine Einstellungen von Regionalbahnen gegeben habe. Um die Regionalbahninfrastruktur neu zu denken, brauche es die Bundesländer an Bord.
Gewessler: Einstellung Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb stehen nicht zur Diskussion
Alois Stöger (SPÖ) und Joachim Schnabel (ÖVP) thematisierten die aktuellen Diskussionen rund um die Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb (GKB). Es gebe aktuell Verunsicherung in der Belegschaft über die Zukunft des steirischen Verkehrsanbieters. Die Verkehrsministerin betonte, dass es in den aktuell laufenden Gesprächen rein um Synergien in der Schieneninfrastruktur zwischen ÖBB und der GKB ginge, um den bestmöglichen Einsatz von Steuergeld sicher zu stellen. Es sollen alle Arbeitsplätze erhalten bleiben und zu keinen finanziellen Einbußen für die MitarbeiterInnen kommen. Die Auflösung der GKB stehe nicht zur Diskussion, sie sei ein starker Player und das solle so bleiben, betonte die Ministerin.
SPÖ: Besserer Lärmschutz entlang von ÖBB-Strecken in St. Pölten
SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger kritisiert in einem Antrag, dass es im Bereich der Stadt St. Pölten einige Schienenabschnitte mit unzureichenden Lärmschutzmaßnahmen gebe (1769/A(E)). Es brauche daher ein Sonderbudget zur Sanierung der durch das ÖBB-Netz verursachten Lärmsituation in St. Pölten, forderte Stöger. Sabine Schatz (SPÖ) appellierte, dass die Lebensqualität der AnwohnerInnen rasch sicher gestellt werden müsse. Johann Singer (ÖVP) führte an, dass es bereits Gespräche zwischen ÖBB und Stadt gebe und dass bereits erste Maßnahmen getroffen wurden. Aus diesem Grund stellte der Abgeordnete einen Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde.
SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert in einem Antrag schwere Sicherheitsmängel beim Bahnhof Baumgartenberg an der Donauuferbahn und fordert daher, die längst notwendige Modernisierung des Bahnhofs einzuleiten (1483/A(E)). Mit dem Hinweis auf konkrete Umbaupläne des Bahnhofs wurde der wieder aufgenommene Antrag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt.
